Grundsatzposition Faulheit & Arbeit


ARBEIT IM KAPITALISMUS? DAS KANN KEINEN SPASS MACHEN Arbeit, was ist das eigentlich? Ist es die schöpferische und bewusste Auseinandersetzung des Menschen mit seiner Umwelt oder ist es das, was die Leute in unserer Welt tun, um im Austausch für ihre Arbeitskraft Lohn zu erhalten? Irgendwie ist es beides. Im Kapitalismus sind die meisten der erwähnten Tätigkeiten, also solche, die einen nützlichen Gebrauchswert herstellen, in das Verhältnis als Lohnarbeit eingebettet. Damit verändern diese Tätigkeiten nicht nur ihre Form, sondern auch ihren Zweck. Paula stellt nicht allein deshalb Fahrräder her, weil sie darin Erfüllung findet oder weil es um den Gebrauchswert eines Fahrrads geht, sondern weil sie auf den Lohn aus dieser Arbeit angewiesen ist. Einige haben dabei Glück und sie gehen einer Lohnarbeit nach, deren konkrete Tätigkeit ihnen tatsächlich Spaß bereitet. Die meisten haben Pech, denn Lohnarbeit ist und bleibt ein Zwangsverhältnis. Dem passen sich auch die konkreten Formen der Arbeit an: Flexibilität, Erreichbarkeit, Überstunden, psychischer und physischer Stress nehmen immer weiter zu. Die Stechuhr wurde nicht abgeschafft, sie findet sich jetzt nur in anderer Form wieder. Aus Sicht der für Lohn Arbeitenden geht es bei der Lohnarbeit um den Lohn, aus Sicht des Kapitals geht es um die Verwertbarkeit der Arbeitsprodukte als Waren. Die Gebrauchswertfunktion der Waren ist nicht mehr als ein Abfallprodukt kapitalistischer Produktion und tritt völlig in den Hintergrund. Gute Arbeitsbedingungen sowie ökologische Verträglichkeit der Produktion einzuführen wird politisch versucht, aber man kratzt immer nur an der Oberfläche einer kapitalistischen Produktionsweise. Die schöpferische Tätigkeit des Menschen ist im Kapitalismus als nicht sinnvoll unterzukriegen, Arbeit im Kapitalismus ist Zwang, fremdbestimmte Zurichtung des Einzelnen und kollektiver Wahnsinn.

Doch auch abseits dieser Grundbestimmung ist Arbeit nicht immer gleich organisiert. Immer mehr Menschen sind aus den „normalen“ Lohnarbeitsverhältnissen ausgegliedert und gehen, wenn überhaupt, als neue Tagelöhner_innen von einer besonders prekären Erwerbsarbeit zur anderen. Aber auch denen in regulären Beschäftigungsverhältnissen geht es oft nicht besser: sie müssen zu immer schlechteren Bedingungen immer mehr arbeiten.

Der technische Fortschritt in allen Bereichen, der dem Menschen ja eigentlich zum Vorteil dienen und zur Arbeitszeitverkürzung führen sollte, bewirkt im Kapitalismus das genaue Gegenteil: Um die zu verteilende Arbeitszeit wird immer härter konkurriert und die Arbeitskräfte müssen sich tendenziell immer billiger verkaufen. Das ist fatal für unsere Gesellschaft. Alle haben immer weniger Zeit für Politik, Kultur, Freund_innen, Liebe und Müßiggang, und alle verlieren mehr und mehr die Möglichkeit, sich gegen die zunehmende Verschärfung der eigenen Lebenssituation zu organisieren. Im gleichen Atemzug mit einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse immunisieren sich diese Verhältnisse also gegen den Widerstand, der ihnen entgegenschlagen könnte. Auch wennwir wissen, dass wir Lohnarbeit nicht zu etwas letztlich Sinnvollem umgestalten können, wollen wir doch in dieser Welt des Reichtums die Spielräume für die Einzelnen ausbauen und eine menschenwürdige Lebenspartizipation sicherstellen.

Besonders jung: besonders arm dran

Die Einführung von Billigjobs, unterbezahlter und schlechter Leiharbeit sowie das Herunterfahren von Sozialleistungen ist in unseren Augen der falsche Weg. Die sogenannten Reformen der letzten Jahre, insbesondere Hartz IV, gehen in die falsche Richtung. Sozialleistungen werden ins Bodenlose gekürzt und Menschen unter Druck gesetzt, wirklich jede Arbeit anzunehmen.

Positive Meldungen vom Arbeitsmarkt verschleiern, dass es sich oft um prekäre Beschäftigung im Niedriglohnsektor handelt, also um befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, Mini- oder Midijobs usw. Das Normalarbeitsverhältnis befindet sich weiter auf dem Rückzug. Und wie so oft sind davon besonders junge Menschen betroffen. Nach der Ausbildung finden sie sich in unbezahlten Praktika oder befristeten Arbeitsverträgen mit schlechtem Gehalt wieder – hinreichend bekannt als das sogenannte Prekariat oder die Generation Praktikum.

Sachsen: Die Möglichkeiten sind beschränkt

Auf Ebene der Landespolitik sind dem politischen Agieren in diesen Fragen sehr enge Grenzen gesetzt. Jedoch kann das Land in einem beschränkten Rahmen im Bundesrat auch bundespolitische Wirksamkeit entfalten und dort entsprechende Gesetzesvorhaben und Initiativen unterstützen.

Unser Kombilohn: Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn

Bisher finanziert der Staat besonders schlecht bezahlte Jobs für die Unternehmen mit dem sogenannten Kombilohn selbst noch mit: Arbeitnehmer_innen, die von ihrem Unternehmen einen besonders niedrigen Lohn bekommen, erhalten seitens des Staates eine Aufstockung. Damit bezahlt der Staat letztlich nicht die Arbeitnehmer_innen, sondern übernimmt Kosten, die die Unternehmen tragen müssten.

Wir wollen daher grundsätzlich einen gesetzlichen Mindestlohn, der in der Zeit der Erwerbsarbeit die volle Partizipation an der Gesellschaft ermöglicht und im Alter ein ausreichendes Rentenniveau garantiert. Dieser Mindestlohn darf - unter Berücksichtigung der Währungs-, Kaufkraft- und Lebenshaltungskostenunterschiede - nicht unter den Durchschnitt der in anderen europäischen Ländern gezahlten Mindestlöhne fallen, um eine weitere Konkurrenzspirale im europäischen Lohndumping zu vermeiden.

Der Mindestlohn allein reicht uns jedoch bei weitem nicht, denn er hilft nur den Menschen, die geregelter Lohnarbeit nachgehen. Aus einem ganz allgemeinen humanistischen Anspruch heraus finden wir: Kein Mensch darf, aus welchen Gründen auch immer, unter ein Einkommen fallen, welches ihn in Armut wirft und ihm die Beteiligung am gesellschaftlichen Leben verwehrt. Deshalb setzen wir uns für ein voll existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen ein. Das erhöht auch die Verhandlungsmacht der Arbeitslosen, Studierenden, Auszubildenden und Arbeitenden: Niemand kann mehr zu einer unwürdigen Arbeit gezwungen werden.

Die Finanzierung dieses Modells könnte über drei Säulen erfolgen:

über das Steuersystem: durch die Besteuerung aller privaten Einkommensarten, die Erhöhung der Steuersätze für Topverdiener_innen und durch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer über eine anteilige Reduzierung oder Streichung fast aller anderen, durch das Grundeinkommen dann überflüssigen staatlichen Sozialleistungen über den Abbau der kostenintensiven Verwaltungsbürokratien des bisherigen repressiven Sozialsystems Ein erster Schritt in diese Richtung wäre die Zusammenfassung steuerfinanzierter Sozialleistungen wie ALG II und Sozialhilfe zu einer wirklichen sozialen Grundsicherung ohne erniedrigende Bedürftigkeitsprüfung für alle, die nicht aus eigener Kraft für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Die Höhe dieser Grundsicherung sollte sich an der offiziell anerkannten Armutsrisikoquote orientieren und auf keinen Fall weniger betragen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Für uns gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das gilt besonders für Frauen. Sie erhalten in gleichen Positionen wie Männer nach wie vor bis zu 22 % weniger Lohn und Gehalt. Wir wollen diesen Zustand beenden und auch gleichzeitig dafür sorgen, dass in Behindertenwerkstätten die Löhne auf das allgemeine Niveau angehoben werden.

Vorhandene Arbeit fair teilen

Wir fordern außerdem die Umverteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit durch die Einführung von zwangsfreien Teilzeitmodellen mit entsprechendem Lohnausgleich, solange es keinen anderen Ausgleich, z. B. Grundeinkommen, gibt. Wünschenswert wäre hier die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors jenseits neoliberaler Marktideologie, damit auch nicht profitorientierte Tätigkeiten im kulturellen, sozialen und ökologischen Bereich angemessen entlohnt werden.

Dass Leiharbeiter_innen, die exakt die gleichen Tätigkeiten wie die Stammbelegschaften ausüben, dafür bis zu 40 % weniger Geld bekommen, ist skandalös und hat nur das Ziel,die Arbeiter_innen weiter zu spalten bzw. gegeneinander auszuspielen, Gewerkschaften und deren Tarifverträge zu schwächen und außer Kraft zu setzen und die Stammbelegschaft auszudünnen. Deshalb muss der Lohn der Leiharbeiter_innen deutlich über dem der Festangestellten liegen, um die wesentlich schlechteren Gesamtbedingungen der Leiharbeit zu kompensieren. Mittelfristig stehen wir für eine komplette Abschaffung der Leih- und Zeitarbeit.

Demokratisierung der Wirtschaft und der Arbeitswelt

Zu den unabdingbaren Beschäftigungsrechten gehören die Mitbestimmungs- und Partizipationsrechte, die alle relevanten Arbeits- und Entscheidungsprozesse umfassen sollen. Mit der Demokratisierung der Arbeitswelt stellen wir die Frage nach der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel und -bedingungen. Dabei sollen geltende Standards in der betrieblichen Mitbestimmung umgesetzt und weiter ausgebaut werden. Denn Demokratie ist nur vollständig, wenn sie auch die Arbeitswelt umfasst.

Mit der Quote gegen die patriarchale Macht des Marktes

Nach wie vor finden sich in den oberen Etagen vieler Unternehmen kaum Frauen. Diese enorme Unterrepräsentanz wird sich durch freundliche Übereinkünfte und Versprechen seitens der Herren in den Chefetagen nicht einlösen lassen. Wir fordern daher eine verbindliche Frauenquote in Höhe von 50 % für Führungspositionen, Aufsichtsräte und Betriebsratsvorsitzende in mittleren und großen Unternehmen.

Druck machen durch Mindeststandards

Viele dieser Forderungen lassen sich gesetzlich im Land nicht beschließen. Aber das Land Sachsen ist einer der größten Auftraggeber für Unternehmen und kann daher all diese Positionen als Mindeststandards bei der Auftragsvergabe beschließen. Kein Unternehmen, das diese Mindeststandards nicht erfüllt, kann dann öffentliche Aufträge erhalten. Zu diesen Mindeststandards gehören Regelungen, die Lohn, Genderaspekte, ökologische Fragen und betriebliche Mitbestimmung betreffen.

Grundrecht auf Ausbildung

Wir wollen uns für das grundgesetzlich festgeschriebene Recht auf freie Berufswahl einsetzen und fordern ein an der Zahl der Ausbildungssuchenden orientiertes Angebot an qualitativ hochwertigen Ausbildungsplätzen und ein Grundrecht auf Ausbildung. Grundlage der Ausbildungsprofile sollte dabei nicht der Bedarf der Wirtschaft sein, sondern die Interessen, Bedürfnisse und Neigungen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Um diese Interessen und Neigungen besser aufspüren zu können, fordern wir für jede_n Schulabgänger_in die Möglichkeit, ein selbstbestimmt organisierbares ökologisches,soziales, politisches oder kulturelles Freiwilliges Jahr zu absolvieren, das angemessen entlohnt werden muss.

Schutz vor Ausnutzung

Geltende Schutzvorschriften, wie zum Beispiel das Jugendarbeitsschutzgesetz, wollen wir erhalten und ausbauen und deren Einhaltung strengerer staatlicher Kontrolle unterstellen. Dazu gehört auch eine konsequente Bestrafung der Verstöße, z. B. in der freien Wirtschaft. Auf dem Ausbildungsmarkt sollten sich ausschließlich staatlich-demokratische Ausbildungsträger anbieten dürfen. Profitorientierte Ausbildungsträger lehnen wir ab. Die Wirtschaft sollte nicht aus ihrer Pflicht zur Ausbildung entlassen werden, aber öffentliche Einrichtungen sind hier wesentlich stärker als bisher zur Ausbildung zu verpflichten. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung wollen wir durch eine ausbildungsgerechte und am besten unbefristete Übernahme die Möglichkeit zum Einstieg ins Berufsleben erhalten.

Wir fordern:

Ganz abstrakt:

Ende des Erwerbsarbeitszwangs – niemand darf zur Arbeit gezwungen werden Auf Bundesebene:

Einführung eines existenzsichernden, bedingungslosen Grundeinkommens Progressive Besteuerung aller privaten Einkommensarten und Erhöhung der Spitzensteuersätze, Wiedereinführung der Vermögenssteuer Einführung von zwangsfreien Teilzeitmodellen mit entsprechendem Lohnausgleich Gleichen Lohn für gleiche Arbeit, besonders für Frauen, mehr Lohn für Leiharbeiter_innen Grundrecht auf Ausbildung und freie Berufswahl Mindeststandards in Sachsen, so dass der Freistaat überall dort, wo er seine Finger im Spiel hat, versucht, das faktisch durchzusetzen, was er rein gesetzlich alleine nicht durchsetzen kann: Regelungen, die Lohn, Genderaspekte, ökologische Fragen und betriebliche Mitbestimmung betreffen

Beiträge zum Thema

Frühlingsakademie im Herbst

Vom 5.-9. Oktober laden wir zu unserer Frühlingsakademie in Sachsen ein. Über 5 Tage lang haben wir ein vielfältiges und spannendes Semiar- und Workshopprogramm gebastelt. Neben vielen inhaltlichen Angeboten, wie zu (Queer-)Feminismus, linker Theorie, Ökologie, Europa und Awareness könnt ihr euch selbst auch ganz konkret ausprobieren: im Reden (Rhetorik-Seminar), Kochen, Flyer-Gestalten (Layout- und Grafikbearbeitung), Selbstbehauptung und sowie vielen anderen Angeboten.

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nächste Termine

  • 26. Oktober 2018, 19:00 Uhr: "It's not just boys' fun - Geschlechterbilder in der radikalen Linken" (Bautzen)
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  • 27. Oktober 2018, 19:00 Uhr: "No future for you? Punk als Avantgardebewegung" (Glauchau)
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  • 28. Oktober 2018, 19:00 Uhr: "It's not just boys' fun - Geschlechterbilder in der radikalen Linken" (Chemnitz)
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  • 29. Oktober 2018, 19:00 Uhr: "No future for you? Punk als Avantgardebewegung" (Dresden)
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  • 30. Oktober 2018, 19:00 Uhr: "Der postapokalyptische Film als männliches Narrativ" (Leipzig)
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  • 25. November 2018, 12:30 Uhr: BR-Sitzung (Dresden)
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  • 14. Dezember 2018: BR-Klausur (Cunnersdorf)
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  • 15. März 2019: Landesjugendplenum
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