Grundsatzposition Drogenpolitik


Drogenpolitik

Drogenpolitik-Rausch ohne Reue

Seit jeher haben Menschen nach Möglichkeiten gesucht, sich zu berauschen und ihr Bewusstsein zu verändern. Dies ist vollkommen legitim und es sollte unter das Recht der Selbstbestimmung über den eigenen Körper fallen. Entgegen der aktuellen Repressionspolitik, wollen wir Konsument_innen aus der Illegalität und in die Mündigkeit holen.

Strafverfolgung

Das Ausmaß an Verfolgung und Bestrafung durch die Behörden ist oft willkürlich. Durch die heutigen vielfältigen Möglichkeiten, immer neue Drogen herzustellen, ist eine Strafverfolgung nur selektiv und nie dauerhaft erfolgreich. Außerdem reduziert die absurde Einteilung in gesellschaftlich akzeptierte Drogen, wie Alkohol und Tabak, und illegalisierte Substanzen, sowie “harte” und “weiche” Drogen, die Debatte auf gefährliches Schwarzweißdenken. Solche Verkürzungen werden der großen Komplexität und Unterschiedlichkeit von Rauschmitteln nicht gerecht. Eine realistische und zielführendere Einteilung wäre die, in Reinheit und gesundheitliche Schädlichkeit. Häufig werden außerdem nicht die großen Profiteure des Drogenhandels bestraft, sondern kleinere Dealer. Wo eine Person erwischt wird, nehmen zwei neue ihren Platz ein. Das Geschäft wird nie ganz unterbunden. Dabei kostet die erfolglose Strafverfolgung Millionen, während Steuern, auf geregelt abgegebene Substanzen, Geld zurück in die Staatskasse bringen würden.

Schwarzmarkt

Die Beschaffung von Rauschmitteln auf dem Schwarzmarkt ist mit einer Reihe von Gefahren verbunden, vor denen Konsumenten geschützt werden sollten. Oft kommen sie beim Kauf in Kontakt mit gefährlicheren Drogen sowie kriminellen Strukturen. Kauf und Einnahme findet meist heimlich und im Privaten statt. Dies führt dazu, dass kaum ein breiter Austausch über Erfahrungen möglich ist. Es besteht keine gesicherte Aufklärung über die genaue Menge, Zusammensetzung, Wirkung und Risiken. Der kommerzielle Verkauf von gestreckten Drogen kann allerdings nur durch Konkurrenz “besserer” Substanzen aus geprüfter Herstellung bekämpft werden. Für manche Menschen wird Beschaffungskriminalität aufgrund der Abhängigkeit notwendig. Einige verkaufen Drogen, um sich aus misslichen sozialen Lagen zu befreien. Im schlimmsten Fall kommt so auch der_die „kleine Grasdealer_in“, erst durch die Kontakte im Gefängnis, in Berührung mit organisierter Kriminalität. Das muss verhindert werden.

Jugendschutz

“Aber die Kinder! “… sollten frühzeitig über Wirkung und Risiken der verschiedenen Drogen aufgeklärt werden. Jugendliche davon abzuhalten, Regeln, wie Altersbeschränkungen zu brechen wird nie möglich sein. Am Beispiel der Abgabe von Tabakprodukten und Alkohol an junge Menschen, trotz Verbot, ist das belegbar. Deshalb wollen wir eine respektvolle Erziehungskultur auf Augenhöhe, die erklärt, statt zu verbieten. Trotzdem sollte im Zweifel immer Verkauf, nicht der Konsum sanktioniert werden.

Verantwortung der Gesellschaft

Die fehlende Aufklärung der breiten Gesellschaft führt zu einer Intoleranz, Konsumenten gegenüber, die schlichtweg fahrlässig ist. Dies führt zu Situationen, in denen Konsumenten sozialer Ausgrenzung ausgesetzt sind. Durch diese Mechanismen wird jenen, die eine solidarische Hilfe brauchen, diese verweigert. Missbrauch von Drogen kann auch ein Versuch sein, Probleme zu kompensieren. Auch damit sollte die Gesellschaft empathisch, aufmerksam und solidarisch umgehen. Grundsätzlich aber muss jedem Menschen eine gewisse Konsum-Mündigkeit, das Recht auf Rausch zugestanden werden. Doch selbstbestimmter Konsum hat da Grenzen, wo die Selbstbestimmung der Anderen gefährdet wird. Wie zum Beispiel beim Fahren in Rauschzuständen. Bezüglich Drogentests im Straßenverkehr, oder in der Strafverfolgung, gibt es aktuell viele unsinnige Regelungen, die teilweise zu Führerscheinentzug, noch Tage nach dem Konsum führen. Rückstände von weniger verbreiteten Drogen allerdings, werden durch aktuelle Tests oft nicht erkannt. Wir möchten, dass auf wissenschaftlicher Basis, sinnvolle Blut-Grenzwerte sowie Schnelltests für Fahrtüchtigkeit ermittelt werden. Diese dürfen nicht die körperliche Unversehrtheit einschränken. Niemand sollte zur Blutabnahme gezwungen werden.

Prävention und Rehabilitation

Es fehlen finanzielle Mittel für Plätze in Suchtkliniken und das Personal in der Suchtarbeit allgemein. Für ausreichende Betreuung und geeignete individuelle Therapiemethoden fehlt durch den Leistungsdruck die Zeit. Es muss gut bezahltes Personal zu fairen Arbeitsbedingungen eingestellt werden. Auch muss die Suchtprävention in Qualität und Quantität weiter ausgebaut werden, da bezüglich des breiten Themenfelds Rauschmittel und deren verantwortungsbewusstem Konsum, noch große Bildungslücken bestehen. Darüber hinaus wird ein großer Teil der Arbeit in der Drogenberatung, oder Konsument_innenbetreuung von Ehrenamtlichen geleistet. Diese müssen ebenfalls besser honoriert werden um eine prekäre Situation für Helfer_innen zu verhindern. Manche Menschen sind durch eine genetische oder psychische Veranlagung empfänglicher für eine Sucht. So ist auch eine gute Therapie nicht immer erfolgreich. Es muss die Möglichkeit bestehen, bezahlbar, sicher und gegen Rezept, bestimmte Substanzen in Apotheken zu erhalten.

Sicherer Konsum

Auf lange Sicht finden wir, dass der Weg, einen aufklärenden, verantwortungsvollen und sicheren Umgang mit Drogen zu ermöglichen, die langfristige Legalisierung aller Drogen sein muss. Substanzen müssen in geregelten Mengen in spezialisierten und staatlich lizensierten Abgabestellen erhältlich sein. Nur so kann eine kompetente Beratung stattfinden. Denn der stille Großteil der Konsumenten verhält sich verantwortungsvoll und kann problemlos ein ganz normales Leben führen. Alle Menschen haben ein Recht auf Rausch, aber auch auf körperliche Unversehrtheit. Es ist die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass Drogen keine Gefahr, sondern eine Bereicherung für unsere Gesellschaft darstellen.

Wir fordern:

  • Schwarzmärkte austrocknen, Konsument_innen, Produzent_innen und Händler_innen entkriminalisieren

  • Aufklärende, repressionsfreie Präventionsarbeit finanziell stärken

  • Kostenlose Weiterbildungsmöglichkeiten für jede_n zum Umgang mit Substanzen

  • Bildungseinrichtungen müssen sicheren und verantwortungsvollen Konsum thematisieren

  • Staatlich kontrollierte Herstellung und Vermarktung

  • Lizenzierte Abgabestellen für bewusstseinsverändernde Substanzen

  • Beratungspflicht über die Wirkung, Risiken und Zusammensetzung von Substanzen

  • Konsumräume mit Drug-Checking und sauberem Besteck

  • Sucht- und Therapiemaßnahmen finanziell umfassend stärken

  • Individuelle medizinische Betreuung für physische und psychische Krankheiten im Zusammenhang mit Drogenkonsum

  • Nutzbarmachung vieler bisher ausgeschlossener Substanzen für medizinische und therapeutische Zwecke

  • Sinnvolle Grenzwerte und Fahrtauglichkeitstests im Straßenverkehr

  • Gute Ausfinanzierung von Präventionsarbeit

  • Langfristige Legalisierung aller Drogen

nächste Termine

  • 14. Dezember 2018: BR-Klausur (Cunnersdorf)
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  • 18. Dezember 2018, 18:30 Uhr: Wahlkombinat (Dresden)
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  • 15. März 2019: Landesjugendplenum
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    RT @linksjugend_DD: Wir zeigen heute den Film Hamburger Gitter von @LeftvisionClips und die Hütte ist voll. Zeigt, wie aktuell ua das Thema…