Grundsatzprogramm der Linksjugend Sachsen


Präambel

Vielerorts hört man* von spezifisch „sächsischen Verhältnissen“. Was heißt das überhaupt, und warum sind diese Verhältnisse zu kritisieren? Die Antworten auf diese Fragen sind vielfältig. Dazu gehört der Abbau von kulturellen Angeboten, Schul- und Krankenhausschließungen sowie Rückbau der Infrastruktur. Dazu gehört, dass die ländlichen Regionen immer menschenleerer werden und dass es viele Leute aus Sachsen wegzieht. Dazu gehört ein aus dem spezifischen “sächsischen Selbstbewusstsein” der Wendezeit hervorgegangener “Sachsenstolz” und ein besonderes “sächsisches Heimatbewusstsein” - von überall springt einem Sachsen direkt ins Gesicht: Sachsenquelle, Sachsenobst, Radio Sachsen, Sachsenkrone. Dazu gehört die langjährige durch die sächsische CDU betriebene Verharmlosung des Neonazismus und rechter Gewalt sowie der Umstand, dass die NPD sich ganze zehn Jahre, von 2004 bis 2014, im sächsischen Landtag halten konnte. Dazu gehört der Fakt, dass Pegida zuerst in Dresden auf die Straßen ging, sich auch einzig dort als eine dauerhafte Protestbewegung etablieren konnte und von Sachsen aus den gesamten bundesdeutschen Diskurs seit 2014 bis in die Parlamente immer weiter nach rechts verschob. Dazu gehört, dass es die zahlreichen sächsischen Politiker_innen und konservativen Intellektuellen waren, die mitunter als erste Verständnis für das “Besorgtsein” der “Montagsspaziergänger_innen” über die ach so “linksliberale” Politik zeigten. Dazu gehört, dass auch ein Fraktionsvorsitzender der sächsischen CDU im Landtag gegen die angebliche “Lügenpresse” polemisiert. Dazu gehört, dass die sächsischen Polizeikräfte entweder tatenlos zusehen, wie Journalist_innen von Pegida-Demonstrierenden angegriffen werden oder gar selber dabei mitmachen. Dazu gehört die Tatsache, dass die rassistische und völkisch-nationalistische AfD einzig und allein in Sachsen mit 27 Prozent der Stimmen bei der vergangenen Bundestagswahl zur stärksten Kraft wurde. Wir wollen diese verkrusteten, blau-braunen sächsischen Verhältnisse aufbrechen und zum Tanzen bringen. Wir wollen ein soziales, ein humanes, ein offenes, ein ökologisches und tolerantes Sachsen, in dem nicht die „Leitkultur“, sondern „Willkommenskultur“ den Ton angibt und gelebt wird. Wir wollen dieses Sachsen verändern und haben dazu ein Programm mit konkreten Vorschlägen geschrieben. Wir wollen soziale Gleichheit, gleichberechtigte Teilhabe und ein schönes Leben für Alle.

Das hier vorliegende Grundsatzprogramm greift dabei verschiedene Themenkomplexe auf, mit welchen wir versuchen, unsere Positionen zu manifestieren und nach außen zu tragen. Gerade im Vorfeld verschiedener Wahlen im Jahr 2019 ist es umso wichtiger, unser Verständnis einer emanzipatorischen und solidarischen Gesellschaft gegenüber rechts aufkeimender Tendenzen zu verteidigen. Die verschiedenen Themen des Grundsatzprogramms sind dabei alle durch ein klar linksradikales Profil gekennzeichnet.

Dabei wurden auf dem Landesjugendplenum der linksjugend ['solid] Sachsen im März 2018 in Görlitz verschiedene Punkte gesammelt und beschlossen, die im Grundsatzprogramm berücksichtigt werden sollten. Letztenendes ist ein Programm entstanden, welches sehr facettenreich aufgestellt ist: Ob es nun um unsere Vorstellungen zu Antifaschismus oder Antirassismus geht oder um unsere Idee einer partizipativeren, demokratischeren Gesellschaft. Egal, ob man* nach Alternativen zu der jetzigen Bildungs- und Hochschulpolitik oder nach Konzepte für Stadtentwicklung oder die Belebung des ländlichen Raums schaut, man* wird in diesem Programm fündig. Desweiteren haben wir uns auch mit Feminismus und Sexismus, Drogenpolitik, Zukunft der Arbeit und Armut, Vekehrspolitik, LGBTIQ+, Laizismus, Europa, Inklusion, Gesundheitspolitik, Innere Sicherheit, Digitalisierung, Kultur, Tierrechten, Umweltpolitik und vielem weiteren beschäftigt. Thematisch manchmal klar voneinander getrennt, aber manchmal auch ineinander verflossen.

Als linker Jugendverband wollen wir die Gesellschaft grundlegend verändern. Wir möchten weg vom kapitalistischen, unsolidarischen, hin zum selbstbestimmten, gerechten und solidarischen Leben. Hierfür möchten wir jungen Menschen die Möglichkeit schaffen, sich und andere zu empowern und für ein gutes Leben zu streiten. Wir sehen unsere Arbeit angesichts aktueller gesellschaftlich-politischen und ökonomischen Verhältnisse untrennbar sowohl in der Gesellschaft als auch in Parlamenten verortet. Uns ist bewusst, dass man* eine Gesellschaft nicht im Parlament ändern kann. Wir meinen aber, dass es progressive Akteur_innen in Parlamenten geben muss, um konservativen und reaktionären Kräften einen Gegenpol zu bieten, aber auch um eigene Projekte voranzutreiben, um Lebensrealitäten wenigstens kleinteilig ein Stück weit zu verbessern. Der Beschluss der „Ehe für alle“ im Jahr 2017 steht exemplarisch für Verflechtung gesellschaftlichen und parlamentarischen Handelns. Gleichwohlist die Sache damit nicht vom Tisch, solange es immer noch Anfeindungen oder Ungleichbehandlung aus der Gesellschaft gegen nicht heteronormativ lebende Menschen gibt. Als unabhängiger, parteinaher Jugendverband der Partei DIE LINKE. Sachsen sehen wir es auch als unsere Aufgabe, jene da zu kritisieren, wo es nötig ist und da progressivere, radikalere Akzente zu setzen wo es möglich ist.

Das Grundsatzprogramm ist 2018 in einem langwierigen, basisdemokratischen Prozess entstanden. Auf Beschluss des Landesjugendplenums in Görlitz vom 09.-11. März 2018 entstand eine Redaktionsgruppe, die die auf ebenjenem Landesjugendplenum ausgewählten Themen diskutierte und bearbeitete. Beim ersten Programmkonvent im Juni 2018 hatten alle Mitglieder und Sympathisant_innen der linksjugend [‘solid] Sachsen die Möglichkeit, die Inhalte des Programms zu diskutieren. Am Anschluss daran wurden erste Textentwürfe geschrieben, die bis zum zweiten Programmkonvent im August 2018 online zugänglich waren und mit mannigfachen Anmerkungen versehen wurden. Beim zweiten Programmkonvent schließlich wurden den Textentwürfen der letzte Schliff gegeben und pünktlich zur Einladung des Landesjugendplenums am 28.-30. September 2018 im ersten Antragsheft versendet. Nach der Diskussion zahlreicher Änderungsanträge wurde die vorliegende Form schließlich am 29. September 2018 in Karl-Marx-Stadt beschlossen.

Wir danken allen, die daran mitgewirkt haben, Textarbeit bis zum Kommunismus!

Themen

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