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Pressemitteilung: Verfassungsschutz abschaffen!

veröffentlicht am 15. Mai 2019

Verfassung und Demokratie schützen - Verfassungsschutz endlich abschaffen!

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Studiengebühren? C'mon, das geht auch klüger!

veröffentlicht am 07. Mai 2019

In einem Beitrag der FAZ schlagen zwei SPD-Mitglieder (Nils Heisterhagen und Christian Tribowski) die Einführung von Studiengebühren für “Reiche” vor. Was vorerst verlockend klingt, ist am Ende nichts weiter als ein Versuch, innerhalb der bestehenden Verhältnisse die Finanzierung der Hochschulen wieder über ein bürokratisches Monster zu bewältigen – ohne die Frage nach der Umverteilung von Reichtum zu stellen.

Sie schlagen vor: „Wer aus einem armen Haushalt kommt, Bafög bezieht und dessen Eltern sonst durch besondere Belastungen getroffen sind, zahlt keine Studiengebühren. […] Ab einem gewissen Haushaltseinkommen der Eltern steigen die Studiengebühren dann wie bei der Einkommenssteuer sukzessiv an.“

Was schon beim BAföG massive bürokratische Papierschlachten nach sich zieht, soll nun nach den Autoren am besten für Studiengebühren für “Reiche“ umgesetzt werden, da die Studiengebühren auch wieder an das Einkommen der Eltern gekoppelt sein sollen. Dabei ist der springende Punkt hier, dass es weder konkret wird, wie viel gezahlt werden s […]

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